Bei „Hart aber fair“: Aktivistin fabuliert von neuer Demokratie-Form - ARD-Runde ist entsetzt
Neben den inzwischen bekannten Forderungen, wie Tempolimit und Neun-Euro-Ticket, setzte sich die Aktivistin auch für „andere demokratische Mittel“ ein. Dabei meint sie vor allem einen sogenannten Gesellschaftsrat – also eine Art „Notfallsitzung“. FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Gitta Connemann von der CDU konnten ihr Entsetzen daraufhin nicht zurückhalten.
Connemann: Genau das machen wir. Wir sind gewählt. Das ist der Unterschied, das ist die Schwerfälligkeit der Demokratie. Klamroth: Nur damit ich es verstehe, Sie wollen einen Rat von Experten, dessen Vorschläge dann verbindlich umgesetzt werden. Parlamentarische Demokratie abschaffen? Van Baalen: Die wird weiterhin bestehen bleiben. Es gibt Experten, die beraten, und es gibt normale Bürger, so wie du und ich, die dann dort zusammenkommen und darüber sprechen. Connemann: Wir sind auch normale Bürger, nur so am Rande.“Klima-Aktivismus - Letzte Generation: Was Sie zu Pressesprecherin van Baalen wissen sollten
FDP-Mann Konstantin Kuhle versuchte daraufhin, der Klimaaktivistin ins Gewissen zu reden. Er warnte sie davor, sich weiter zu radikalisieren, da sie so ihre Ziele nicht erreichen werde. Außerdem solle man sich bei der Lösung von Problemen auf demokratische Mittel konzentrieren, so Kuhle: „Die Entscheidungen in Deutschland trifft der Deutsche Bundestag, weil er demokratisch durch Wahlen legitimiert ist. Und zwar von der gesamten Bevölkerung. Sie können nicht Leute auslosen und die mit der Macht ausstatten, über das Wohl und Willen des ganzen Landes zu entscheiden. Das ist undemokratisch und das hat auch mit unserer parlamentarischen Demokratie und mit unserem Grundgesetz überhaupt nichts zu tun.
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