AHV-Initiative, berufliche Vorsorge, Budget und Bundesratswahlen news nachrichten
In der Mitte der dreiwöchigen Session, am 7. Dezember, entscheidet das Parlament über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrätin Simonetta Sommaruga .
Im Schatten dieser Wahlen stehen gewichtige Geschäfte: Wie immer im Dezember haben die Räte über das Budget für das nächste Jahr zu entscheiden. Der Nationalrat, der zuerst am Zug ist, hat dafür an drei Tagen in der ersten Woche Zeit reserviert. Das Bundesbudget für 2023 ist – noch – ausgeglichen und konform mit der Schuldenbremse.Auf den Ständerat wartet die im Juni verschobene Reform der beruflichen Vorsorge .
Auch mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien befasst sich der Ständerat – Anlass dafür sind die Prämienentlastungs-Initiative der SP und der indirekte Gegenvorschlag dazu. Den vom Nationalrat beschlossenen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligung lehnt die zuständige Kommission des Ständerates allerdings ab.In der zweiten Sessionswoche befasst sich der Nationalrat mit der Revision des Sexualstrafrechts.
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