Agenda Austria kritisiert Babler: 'Missbrauch der Verfassung'

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Die neuen Pläne des SPÖ-Chefs würden 'zu einer Verknappung des Angebots und noch mehr Schattenwirtschaft führen'.

Über einen Leitantrag mit diesen Inhalten will Babler beim kommenden SPÖ-Bundesparteitag abstimmen lassen. Ökonom vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria äußert gegenüber dem KURIER Unverständnis:"Es gibt Studien, dass die Glaubwürdigkeit des Geldsystems zurückgeht, sobald sich die Politik einmischt." habe den Leitzins in der Türkei gesenkt, danach sei die Inflation auf 85,5 Prozent gestiegen.

Besonders absurd findet Lorenz die Idee, das Paket in der Verfassung zu verankern:"Maßnahmen gegen die Inflation in die Verfassung zu schreiben, ist ein Missbrauch der Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig für die Höhe der Inflation."Dazu komme, dass nicht einmal die Europäische Zentralbank einzelne PreisgruppenDass Preise schwanken, ist grundsätzlich logisch.

Als europäisches Positivbeispiel für Markteingriffe wird immer wieder Spanien erwähnt. Die Inflation stieg im Oktober auch dort auf 3,5 Prozent Gegensatz zu Österreich ist in Spanien die Kaufkraft zurückgegangen“, schränkt Lorenz ein." Es ist langfristig klüger, Maßnahmen über das Angebot zu steuern. Etwa, in dem man den Ausbau von öffentlichem Wohnraum fördert, statt die Mietpreise zu deckeln."Dass wirtschaftsliberale Ökonomen Bablers Vorschläge kritisieren, ist an sich keine Überraschung. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen des Linzer SPÖ-Bürgermeisters , der Bablers Vorstoß"ökonomisches Unverständnis" attestiert.

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