Vor dem Berufungsgericht Paris beginnt das Revisionsverfahren in einem Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Staatspräsidenten NicolasSarkozy.
Vor dem Berufungsgericht Paris beginnt das Revisionsverfahren in einem Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Ein Strafgericht hatte Sarkozy im März 2021 wegen versuchter Bestechung schuldig gesprochen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, davon ein Jahr unbedingt. Sarkozy und die beiden Mitangeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nun wird der Fall erneut aufgerollt.
02:52 Video Aus dem Archiv: Nicolas Sarkozy entrüstet nach seiner Einvernahme Aus 10 vor 10 vom 02.07.2014. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 52 Sekunden. Worum geht es im Prozess? Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und sein Anwalt sollen im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren gegen Sarkozy versucht haben, Informationen über die Ermittlungen zu erhalten.
Worauf stützt sich die Anklage? Grundlage sind eine Reihe von abgehörten Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog. Dabei soll Sarkozy auch eine SIM-Karte benutzt haben, die auf den Namen Paul Bismuth gekauft worden ist. Daher kommt auch die Bezeichnung «Affäre Bismuth», die in französischen Medien für den Fall benutzt wird.
Ist der Prozess ein Rachefeldzug der Justiz, wie Nicolas Sarkozy behauptet? Dies ist Teil der Verteidigungsstrategie, die der ehemalige Präsident nach dem Urteil in erster Instanz am 1. März 2021 noch verstärkt hat. Frankreichs Justiz wurde traditionell von der Politik kontrolliert. Seit den 1990er-Jahren hat sich die Justiz zunehmend emanzipiert und Politiker jeder Couleur ins Visier genommen.
Muss Nicolas Sarkozy ins Gefängnis, wenn das Urteil im Revisionsprozess bestätigt wird? Sarkozy behauptet, die Anklage sei leer, er sei unschuldig und plädiert auf Freispruch. Die Revisionskammer rollte den Fall nun neu auf. Bestätigt sie das Urteil der ersten Instanz, bleibt dem ehemaligen Präsidenten noch eine weitere Rekursmöglichkeit: Er kann den Fall vor den Kassationshof bringen, das höchste Gericht Frankreichs.
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