Verfassungsschützer Haldenwang legt sich öffentlich mit der AfD an und wirft ihr vor, die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage zu stellen. Mehrere Politiker sehen eher die anderen Parteien in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.
hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt."In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der 'große Austausch' beschworen wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Ähnliches hatte Haldenwang bereits nach dem ersten Teil der Parteiveranstaltung vor rund einer Woche gesagt. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte daraufhin geantwortet:"Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes."Haldenwang sprach davon, dass"diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert hätten.
Haldenwang sprach außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen."Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden.
Das sei durch gute Arbeit und eine Politik möglich, die das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse stärke."Damit machen wir es den Rechtsextremen schwer, die Menschen mit ihren plumpen Parolen zu erreichen.""Demokratische Parteien haben die Aufgabe, der gesamten Bevölkerung zu signalisieren: Wir tun alles Machbare, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt, dass niemand Angst haben muss, unverschuldet sozial abzusteigen", sagte Saleh.
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