Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin haben die Fraktionen von AfD und CDU/CSU fristgemäß ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Montag den Eingang beider Beschwerden. Daneben seien inzwischen acht weitere Wahlprüfungsbeschwerden anhängig. Die Einreichfrist für die Fraktionen endet nach seinen Worten mit Ablauf des 10. Januar. Es sei aber möglich, dass Beschwerden einzelner Personen auch noch danach fristgerecht eingehen.
Sämtliche Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Dieser hatte am 10.
November mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Das sind die Bezirke, in denen Vorfälle nachgewiesen wurden.
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