Die AfD werte Migranten ab, sagt der Verfassungsschutz am zweiten Verhandlungstag. Die bietet Zeugen auf, die das Gegenteil beweisen sollen. Der Prozess wurde vorerst unterbrochen.
vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster ist am Mittwochabend für unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Angesichts einer Vielzahl von Beweis- und Befangenheitsanträgen genügten die beiden angesetzten Prozesstage nicht. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist ungewiss. Das Gericht kündigte an, weitere Termine zu bestimmen.
Sollten die Angaben stimmen, würden die zuständigen Behörden wohl eher zurückhaltend agieren. Bei der Beobachtung der AfD stehen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern vor einem Dilemma:können sie zwar möglicherweise mehr Erkenntnisse über verfassungswidrige Bestrebungen gewinnen. Früher sei Ehtemai lange in der SPD gewesen, aber da diese Partei „kein anderes Thema als die Bekämpfung der AfD“ gehabt habe, habe er sich mit der AfD beschäftigt und sei 2019 eingetreten. In der neuen Partei habe er auf unterschiedlichen Ebenen Erfolge gefeiert, Niederlagen eingesteckt und Freundschaften geschlossen. Natürlich gebe es auch Gegner, dennoch möchte er den „Ausführungen widersprechen“, die AfD sei eine migrantenfeindliche Partei.
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