Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD- Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag . Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystron s Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestag es. Dergeplant.
Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner nun den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage.
Krah steht außerdem im Fokus, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt.
In der AfD werden seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bystron und Krah immer wieder Vermutungen laut, dies könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl stehen, um der AfD zu schaden. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sagte am Donnerstag am Rande der Durchsuchungsaktion in Bystrons Bundestagsbüro vor Journalisten: „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.“ Bystron habe ihm gesagt, die Vorwürfe seien unbegründet und er habe sich nichts vorzuwerfen.
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