Partei: AfD: Parteichefin Weidel sieht Chance aufs Mitregieren
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings aus. Friedrich Merz hatte zudem gesagt, mit ihm als CDU-Chef werde es „eine Brandmauer zur AfD geben“. Explizit hatte er die ostdeutschen Landesverbände angesprochen und auch mit Parteiausschlussverfahren gedroht.
Zuletzt gab es aber Diskussionen darüber, ob der Putz an der „Brandmauer“ bröckelt. So hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag im November mit Hilfe von Stimmen der AfD und der „Bürger für Thüringen“ im Parlament einen Antrag gegen das Gendern bei Behörden im Freistaat durchgesetzt. Im Dezember machte eine Entscheidung im sächsischen Bautzen Schlagzeilen, wo die CDU im Kreistag einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zustimmte.
Die AfD habe sich weiter radikalisiert und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Das ist ein absolutes Tabu. Das wird sich die CDU nicht leisten können.“ Die Brandmauer auf der Landesebene werde erhalten bleiben, ist sich Decker sicher. „Die AfD weiß, dass sie nicht mitregieren kann.“In wenigen Wochen wird die Partei zehn Jahre alt. Eine „kleine Jubiläumsfeier“ soll es Weidel zufolge im hessischen Königstein geben. Den Gründern ging es am 6.
Parteichefin Weidel will nun „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme für gutes Personal“ vorantreiben, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können. Das müssen wir wie in einem Konzern strukturiert aufbauen“, sagt sie.Währenddessen arbeitet Björn Höcke beharrlich daran, seine Basis in der AfD zu verbreitern: Der Thüringer AfD-Landeschef wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
Auf die Frage, ob die Partei heute eine andere AfD sei als vor zehn Jahren, sagt die Parteichefin: „Nein, ist sie nicht. Wir wurden damals auch schon nach rechts geschrieben.“ Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD seit 2021 als Gesamtpartei unter Beobachtung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Geheimdienst Recht gegeben. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Partei hat Berufung eingelegt.
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