Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Verhalten ihres parteilosen Mitglieds Andreas Kalbitz bei einer Weihnachtsfeier in der vergangenen Woche missbilligt. Die Mehrheit der Fraktion habe diese Missbilligung wegen herabsetzender Äußerungen von Kalbitz gegenüber der Fraktionskollegin Lena Kotré am Donnerstag in einer Sondersitzung ausgesprochen, sagte Fraktionssprecher Norman Hanert auf Anfrage. Außerdem sei die Geschäftsordnung der Fraktion geändert worden. Dazu wollte Hanert aber keine Einzelheiten nennen.
Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wäre nach der bisherigen Geschäftsordnung für Ordnungsmaßnahmen gegen Kalbitz wie eine Rüge oder gar ein Ausschluss eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig gewesen. Nach der geänderten Geschäftsordnung soll für solche Ordnungsmaßnahmen nun eine Zweidrittel-Mehrheit ausreichen.
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