Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
Die AfD ist schon längst da: Ein Wahlkampfbus der Partei vor dem Gesellschaftshaus in Sonneberg Foto: Roger HagmannFast 500 Menschen sind an diesem Sommerabend Anfang Juni ins Gesellschaftshaus in Sonneberg gekommen, damit ist der Saal der Kreisstadt im Thüringischen an der Grenze zu Bayern fast voll belegt, es ist warm und stickig.
Die AfD erlebt derzeit ein Allzeithoch. Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme sie laut Insa-Umfrage auf 28 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Bundesweit liegt die rechtspopulistische Partei aktuell bei 19 Prozent, was der höchste Wert ist, den ein Meinungsforschungsinstitut bisher für die AfD gemessen hat.
Mit Sesselmann schickt die AfD einen Kandidaten ins Rennen, der schon einmal gescheitert ist – ebenfalls bei der Landratswahl, im Jahr 2018. Der 50 Jahre alte Rechtsanwalt schied damals mit knapp 30 Prozent im ersten Wahlgang aus. Gewonnen hatte der von der Linken und SPD unterstützte Hans-Peter Schmitz . Schmitz allerdings erkrankte schwer und war zwei Jahre krankgeschrieben, ehe er im März 2023 in den Ruhestand versetzt wurde – regulär wäre seine Amtszeit erst am 30.
Die aufgeheizte Stimmung, die man am Abend noch spüren wird, spiegelt sich vormittags in der Fußgängerzone nicht wider. Der Zulauf von Passant:innen, die etwas von Schwalbach wissen wollen, ist mau. Genug Zeit also, um sich auf eine Bank zu setzen und zu quatschen. Schwalbach – kurzes, grau-braunes Haar, schwarzes T-Shirt, Sneaker – ist im Brandenburger Dorf Schwerin aufgewachsen und saß dort elf Jahre in der Gemeindevertretung.
Als ein Ukrainer und sein elfjähriger Sohn, die in einem von Schwalbachs Häusern wohnen, an ihrem Wahlkampfstand vorbeispazieren, geht Schwalbach sofort zu den beiden hin. Mithilfe einer Übersetzungs-App fragt sie den Vater, ob er schon einen Unterhaltsvorschuss beantragt habe. Als er verneint, begleitet sie die beiden zum wenige Meter entfernten Sozialamt. Später erklärt sie, dass die Frau des Ukrainers wieder in die Ukraine gegangen sei, samt Kindergeld.
Schönheit wird auch von der Wählergruppe Pro Landkreis Sonneberg unterstützt, die zusammen mit der FDP seit knapp einem Jahr eine Fraktion im Sonneberger Kreistag bildet. Zuvor waren CDU und FDP eine gemeinsame Fraktion. Diese brauch auseinander, weil die CDU bei der Sonneberger Bürgermeisterwahl nicht erneut den damals wie heute amtierenden Bürgermeister Heiko Voigt nominiert hatte, sondern die CDU-Politikerin Uta Bätz.
Während die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen, ist es im Kreistag von Sonneberg in dieser Legislaturperiode schon mehrmals zu Kooperationen mit der AfD gekommen – das zeigt ein Blick in die Kreistagsbeschlüsse. Dem Antrag zu Energiepreisen wurde zugestimmt Auf die Frage, ob man die AfD durch eine Zusammenarbeit nicht normalisieren würde, sagt er: „Was soll ich Ihnen jetzt drauf antworten? Die AfD ist eine Partei, die nicht verboten ist, sie ist legitim durch die Bevölkerung ins Parlament gewählt worden. Wie soll ich eine Zusammenarbeit verhindern, wenn es um Sachthemen geht?“ Anderswo, sagt Köpper, würde auf kommunaler Ebene auch mit der AfD kooperiert.
Natürlich müsse man sich von menschenfeindlichen Positionen abgrenzen, das verstehe sich von selbst, sagt er. Aber auf Kreisebene gehe es nicht um Parteipolitik oder Ideologie, sondern hauptsächlich um Sacharbeit, etwa um die Schließung einer Schule oder die Finanzierung des regionalen Krankenhauses. „Bei den Kreistagswahlen 2019 haben 24 Prozent der Wähler:innen für die AfD gestimmt. Man ist kein Demokrat, wenn man das ignoriert.
„Die AfD hat in Sonneberg ein großes Wähler:innenpotential“, sagt Axel Salheiser vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft . „Dort gibt es ein dezidiert rechtsextremes Publikum. In den letzten Jahren sind deutschlandweit bekannte Neonazis wie Frank Rennicke oder Sebastian Schmidtke in die Region gezogen. Der Landkreis ist sehr ländlich und abgeschieden, die Neonazis können dort ungestört ihr Ding machen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen“: Ostbeauftragter glaubt nicht an AfD-Wahlsiege im OstenDer Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die Stärke der AfD „als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Read more »
Deutscher Alltag: Batman, Oscar Wilde und die 'Letzte Generation'Von Oscar Wilde kann man lernen, dass das Leben die Kunst imitiert. Allerdings weiß man oft nicht so genau, was Leben und was Kunst ist. Eine neue Folge der Kolumne 'Deutscher Alltag'. SZPlus
Read more »
Söder und Gruber sprechen bei Demo gegen Habecks Heizungsgesetz – AfD startet um 9.30 UhrMarkus Söder nimmt an der Demo von Monika Gruber gegen die Klima-Politik der Ampel-Koalition teil. Sie kündigte eine „bunte Rednerliste“ an.
Read more »
Söder und Gruber sprechen bei Demo gegen Habecks Heizungsgesetz – AfD startet um 9.30 UhrMarkus Söder nimmt an der Demo von Monika Gruber gegen die Klima-Politik der Ampel-Koalition teil. Sie kündigte eine „bunte Rednerliste“ an.
Read more »
„Nicht alle Faschisten“: CDU-Bürgermeister will mit AfD zusammenarbeitenMichael Brychcy, CDU-Politiker und Bürgermeister von Waltershausen in Thüringen, hat sich in einem Interview für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Parteichef Merz drohte für solche Fälle einst mit einem Parteiausschluss.
Read more »
Michael Brychcy: Thüringer CDU will auch Gespräche mit AfDMit der AfD zusammenarbeiten? Für Waltershausens CDU-Bürgermeister Brychcy ist das kein Tabu. Es seien 'nicht alle Faschisten', so Brychcy.
Read more »