Nachdem die Bremer AfD zwei Wahllisten eingereicht hatte, darf sie nun wohl nicht bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai antreten.
darf nach derzeitigem Stand nicht bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai antreten. Das hat der zuständige Wahlbereichsausschuss entschieden. Zu dem vorläufigen Verbot kommt es, weil die Partei zwei Wahllisten eingereicht hatte.
Eine Partei darf laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. Einer der beiden Listenvorschläge stammt von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich, der andere von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Beide Parteilager nehmen für sich in Anspruch, rechtmäßig die AfD zu vertreten. Beide Seiten kündigten an, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen.über die beiden AfD-Listen diskutiert.
Bei der vorigen Wahl zum Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, 2019 hatte die AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen fünf Mandate errungen. In Bremerhaven kann die Partei am 14. Mai regulär gewählt werden, da dort nur eine Liste eingereicht wurde.
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