Im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits an zwei Tagen im März verhandelt. Ein Urteil gab es nicht – aber 13 neue Termine.
Im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits an zwei Tagen im März verhandelt. Ein Urteil gab es nicht – aber 13 neue Termine .Nach einer rund vierwöchigen Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Donnerstagmorgen die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt fürfortgesetzt. Das Gericht hatte am 12. und 13.
Bis zu denhat der Vorsitzende Richter Gerald Buck 13 neue Termine angesetzt, um das geplante Programm abzuarbeiten. Für die Fortsetzung hat die AfD 457 neue Beweisanträge beim OVG eingereicht.Vom AfD-Bundesvorstand nehmen Peter Boehringer und Maximilian Krah an der mündlichen Verhandlung teil. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz . Der 5.
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