Die AfD-Chefin Alice Weidel und der Tech-Milliardär Elon Musk werden nach dessen Wahlempfehlung am 9. Januar auf Musks Plattform X in einem Live-Gespräch zusammenkommen. Lobbykritiker vermuten aufgrund der Art der Präsentierung und der Reichweite des Gesprächs eine illegale Parteispende.
AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk haben nach dessen Wahlempfehlung ein Gespräch auf X vereinbart. Lobbykritiker vermuten eine illegale Parteispende .und Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen.
Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation.Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende.
Dafür sei die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.
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