Prag - In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet die
Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen, wie eine tschechische Zeitung nahelegt? Die EU-Kommissions-Vizepräsidentin erwartet weitere Enthüllungen.
In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz,, mit weiteren Enthüllungen. "Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die 59-Jährige der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny".
"Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren", sagte Jourova. "Und das ist gut so." Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf-Ebene nicht harmonisiert.
Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb er: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.
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