Ein AfD-Abgeordneter wurde festgenommen und seine Immunität wurde aufgehoben. Der Politiker wird verdächtigt, Volksverhetzung begangen zu haben.
, am Montagmorgen nahmen Polizisten ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet,. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hatte der Bayerische Landtag am Montag in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung- ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
. Er habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
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