Grüne und Linke wollen Härte gegen Cornona-Skeptiker, aber nicht gegen radikale Umweltschützer. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Stefan Peter.
Im Innenausschuss ging es um Proteste von Corona-Skeptikern und radikalen Umweltschützern.
Bei den einen mahnen Grüne und Linke den Rechtsstaat an, bei den anderen redet man von legitimen Aktionen. Merke: Gesetzesbrecher sind nur dann schlimm, wenn sie nicht für „die gute Sache“ kämpfen. Dieses Reden mit gespaltener Zunge blockiert auch den Senat. Während die Innensenatorin schnell und effektiv gegen die Autobahn-Blockierer vorgehen will, wird sie von der Justizsenatorin ausgebremst. Die Öko-Aktivisten brüsten sich mit ihren Taten auf Twitter, lassen sich im TV interviewen – aber die Justizverwaltung sieht keine klare Beweislage.
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