Der Bundesrat lässt eine Abstimmung über die Stopp-F-35-Initiative frühestens im Herbst 2023 zu. Bis dann ist der Kaufvertrag für die Jets aber wohl bereits unterzeichnet.
Vor wenigen Tagen erst eingereicht und bereits wirkungslos? Die Stopp-F-35-Initiative kommt frühestens im Winter ins Parlament.War das Engagement der Initiantinnen und Initianten gegen den Kauf des US-Tarnkappenjets umsonst? Am 16. August haben sie ihr Volksbegehren gegen die Beschaffung der F-35 eingereicht.
Die Botschaft des Bundesrats ans Parlament könne nicht vollständig ausgearbeitet werden, bevor der Nationalrat als Zweitrat seinen Entscheid über den Verpflichtungskredit für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge innerhalb der Armeebotschaft 2022 gefällt habe. Dies wird Ende der Herbstsession der Fall sein.
Volksinitiativen entfalten laut dem Bundesrat keine rechtliche Vorwirkung. Aus staatspolitischen Gründen könne kein Präjudiz für andere Volksinitiativen geschaffen werden, indem man nun bei der F-35 auf den Fahrplan des Initiativkomitees eingehe. Sonst könnten künftig allein mit dem Start einer Unterschriftensammlung von Bundesrat und Parlament gefällte Entscheide ausgehebelt werden.
Scharfe Kritik kommt auch von SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat wolle die Volksabstimmung zur F-35 umgehen, statt sich der Debatte zu stellen. Die Allianz gegen die F-35 verurteile «dieses feige Ausweichmanöver. Ich fordere das Parlament dazu auf, in der Herbstsession die Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrags in der Armeebotschaft zu streichen und so eine Volksabstimmung vor Unterzeichnung des Kaufvertrags zu ermöglichen.
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