Am Sonntag wählte Chile zum zweiten Mal eine verfassungsgebende Versammlung. Aber es gibt kaum noch Vertrauen in den Prozess. Bei der Wahl hat das den Rechten in die Hände gespielt.
7. November 2023: Der fertige Entwurf, der vorher17. Dezember 2023:Jetzt haben sich die Vorzeichen umgekehrt. Das neue 51-köpfige Gremium besteht aus 35 Männern, darunter lediglich ein indigener Vertreter, und 16 Frauen. 33 Sitze gehen dabei an rechte Parteien. Es ist der Gegenentwurf zum ersten Verfassungskonvent.
Die Stimmung im Land hat sich verändert – und die Republikaner nutzten das sofort für sich. Sie machten Wahlkampf mit Freiheit: für den Einzelnen und für Unternehmen. Der Staat soll wenig Eingriffsmöglichkeiten haben. Die rechtsextreme Partei befürwortet so auch die bisherige Verfassung von 1980, die aus der Zeit der Militärdiktatur Augusto Pinochets stammt.
Einige Mitglieder des „Partido Republicano“ – darunter der Parteigründer und ehemalige Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast – verehren das Erbe des Diktators – vor allem das wirtschaftliche. Das neoliberale System Chiles, das in der aktuellen Verfassung zementiert ist, soll auch unter ihnen weiter existieren.Außerdem soll die nationale Sicherheit in der Vision der Rechten in einer neuen Verfassung eine große Rolle spielen.
Seitdem sie den ersten Verfassungsentwurf abgelehnt hat, gibt es in der chilenischen Bevölkerung kaum noch Vertrauen in den Prozess. Neueren Umfragen zufolge hatten 70 Prozent kaum oder kein Interesse an diesem zweiten Anlauf. Bei der verpflichtenden Wahl am Sonntag gaben 21 Prozent der Wähler:innen einen ungültigen oder leeren Stimmzettel ab.
Republikaner Kast triumphierte am Sonntagabend: „Heute ist der erste Tag einer besseren Zukunft für unser Land“, sagte er. „Chile hat eine gescheiterte Regierung besiegt.“ Präsident Boric bemühte sich bei seiner Rede nach den Wahlergebnissen, optimistisch zu wirken, und appellierte an die rechten Kräfte. „Der erste Prozess ist unter anderem deshalb gescheitert, weil wir nicht wussten, wie wir denjenigen zuhören sollten, die anders dachten.
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