Das US-Repräsentantenhaus ist durch die aktuelle Blockade zwar gerade handlungsunfähig. Den Abgeordneten soll in der kommenden Woche trotzdem ein Paket vorgelegt werden: Es sieht deutlich mehr Geld für Militärhilfen für die Ukraine und Israel vor. Wie es allerdings durch den Kongress kommt, ist unklar.
Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden.
Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, sagte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.
Zwar kündigte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, bei einem Besuch in Israel an, der Senat werde schnell einen eigenen Entwurf ausarbeiten und vorlegen. Allerdings müssen Gesetze in den USA vom Kongress als Ganzes in identischer Form verabschiedet werden. Zudem haben insbesondere republikanische Abgeordnete grundsätzlichen Widerstand dagegen angemeldet, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu vereinen.
Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. "Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung", betonte er. "Und wenn wir es nicht machen, wer dann?" Das Gespräch wurde am Freitag aufgezeichnet und sollte am Sonntagabend vollständig ausgestrahlt werden.
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