Der britische Premier gibt sich vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung wild entschlossen. In „zehn bis zwölf Wochen“ könnten Abschiebeflüge nach Ruanda beginnen.
Der britische Premier gibt sich vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung wild entschlossen. In „zehn bis zwölf Wochen“ könnten Abschiebeflüge nach Ruanda beginnen.will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden.
Sunak sagte: „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind.“ Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt.Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden.
Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat. Sunak wies die Parlamentarier seiner Partei in beiden Häusern jedoch an, am Montag so lange zu tagen, bis es verabschiedet ist. Zugeständnisse schloss Sunak aus. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben.
Für Sunak ist das Gesetz inzwischen zu einer Art Knackpunkt seiner Amtszeit geworden. Er nannte es im Jänner eine „dringende nationale Priorität“ und will es unbedingt vor der noch in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl in Kraft setzen, die den Tories Umfragen zufolge eine schwere Niederlage zu bringen droht.
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