'Österreich wird sich gegen die Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene aussprechen', sagt Staatssekretär Florian Tursky. Die EU-Kommission will, dass sich Netflix, Meta oder Google am Netzausbau beteiligen.
Datenmaut, Gigabit-Abgabe, Gigabit-Infrastrukturabgabe, Fair Share. Die Idee kennt unterschiedliche Namen, gemeint ist stets dasselbe: Große Internetunternehmen à la Netflix, Google oder Amazon sollen verpflichtet werden, den Ausbau der europäischen Datennetze mitzuzahlen. Jene also, die heute für einen Großteil des Datenverkehrs verantwortlich zeichnen, müssten sich auch am Ausbau der notwendigen Infrastruktur beteiligen.
So die Wunschvorstellung vieler Telekom-Konzerne, die auf unterschiedlichen Zahlen basiert. In Österreich etwa bringt der Branchenverband Internetoffensive Österreich gerne das Argument, dass zurzeit 80 Prozent der Netzkapazitäten für Streaming und Cloudservices verwendet würden. Die europäische Lobbyingorganisation ETNO wiederum setzt auf 6 und 56.
Schon jetzt bezieht Österreich klar Stellung. Und zwar in Person von Digitalstaatssekretär Florian Tursky."Österreich wird sich gegen die Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene aussprechen", sagt Tursky im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Warum sich Österreich hier gegen die Forderung von heimischen Konzernen wie A1, Magenta oder Drei stellt? Auf"zwei Gründe" verweist Tursky.
Ob der Spaltung wiederum scheint ein schnelles Vorgehen der Kommission vorerst verunmöglicht. Florian Tursky etwa schließt"ein Gesetz im heurigen Jahr aus". Was dann wohl eine deutliche Verzögerung bedeuten würde. Denn 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt.
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