Beim Streit um die Finanzierung der Entlastungspakete gibt es noch kein Ergebnis. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich enttäuscht. Kritik kommt auch aus der Union.
Man habe sehr gut und konstruktiv beraten, sagt Scholz. „Wir werden die Energieversorgung für Deutschland wohl gewährleisten können“, wiederholt der Kanzler frühere Formulierungen. Eine Strom- und eine Gaspreisbremse würden dazu beitragen, die Energiepreise zu senken.Der baden-württembergische Ministerpräsidenthat sich sehr enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz .
So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines „Billigtickets“ für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen. Nächste Woche werde geklärt, ob da eine Einigung komme.
Kretschmann sagte, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen. Einigkeit sei da gewesen, dass Unternehmen, Institutionen und Bürger spürbar entlastet würden. Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitergehende Hilfen etwa für Unternehmen oder Krankenhäuser nötig seien.
Das müsse danach zügig geklärt werden. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten. Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich.sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“.
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