Das bevölkerungsreichste Bundesland gibt seinen Widerstand auf: Die umstrittenen Beiträge werden ab dem kommenden Jahr endgültig abgeschafft. Kommunen und Verbände reagierten erleichtert.
Bislang war es so, dass das Land die seit 2018 anfallenden Beiträge bereits mit Hilfe eines Förderprogramms übernommen hatte, aber sich bislang gegen eine endgültige Abschaffung gesperrt hatte. Diese Förderung hätte zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden und damit die Anlieger wieder zur Kasse gebeten werden können. Deshalb hatten Hauseigentümer- und Wohnungswirtschaftsverbände stets darauf bestanden, die Beiträge komplett abzuschaffen.
Verbandsvertreter reagierten erleichtert auf die Entscheidung. „Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die in der größten Volksinitiative der Landesgeschichte gegen Straßenausbaubeiträge in NRW gekämpft haben“, sagte Jan Koch vom Verband Wohneigentum NRW. Obwohl sich mehr als 437.000 Bürger damals für ein Aus stark gemacht hatten und damit die Mindestzahl an Unterschriften von 66.
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