6600 Euro Geldbuße für Straches Ex-Chauffeur

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Weil er im Rahmen der Ermittlung zur Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache falsch ausgesagt hatte, stand ein früherer Chauffeur des vormaligen FPÖ-Frontmanns am Montag in Wien vor Gericht.

Am Schluss wurde es keine Verurteilung, sondern eine Diversion. Konkret: N. hatte kein formales Geständnis abgelegt, sondern vor Richter Stefan Erdei bekundet, dass er wegen des Vorwurfs der Falschaussage „Verantwortung“ übernehme. Die Sanktion: 6600 Euro Geldbuße.

Rechtskräftig ist dieser Verfahrensausgang allerdings noch nicht. Die Staatsanwältin hat noch 14 Tage lang Zeit, den Diversionsbeschluss zu bekämpfen. Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2010 zurück. Der frühere Strache-Chauffeur N. soll in die Spesen-Affäre verwickelt gewesen sein. Ein gegen ihn laufendes Untreue-Verfahren wurde aber eingestellt. Er selbst hat jedenfalls jegliche Bereicherung immer bestritten.

Übrig blieb jedoch der Vorwurf, er habe so wie andere Verdächtige auch, irgendwelche bunt zusammengewürfelten Rechnungen, etwa von privaten Restaurantbesuchen, bei der freiheitlichen Partei eingereicht, um Straches Spesen abzudecken. Dabei soll, so das von den Ermittlern ins Auge gefasste „System“, so getan worden sein, als handle es sich um gerechtfertigte Rechnungen. Also um Rechnungen, die für notwendige Ausgaben der Partei ausgestellt worden seien.

Es sei auch nicht so einfach gewesen, sich dem „System“ zu entziehen. An Straches Adresse gerichtet gab der Beschuldigte an: „Wenn man was gesagt hat, gab es einen kleinen Tobsuchtsanfall mit der Drohung gleich auf der Straße zu sitzen.“ Strache selbst weist alle Vorwürfe in der Affäre zurück. Für ihn gilt freilich auch die Unschuldsvermutung.Jeden Tag. Überall.

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