Das Bundeskriminalamt verzeichnet so viele politisch motivierten Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
BERLIN taz | Straftaten bei den Corona- und Klimaprotesten oder als Reaktionen auf den Angriffskrieg auf die Ukraine: Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland klettert auf einen Höchststand seit Einführung 2001 – auf 58.916 Delikte im Jahr 2022. Die meisten der Straftaten fallen für die Polizei indes inzwischen in das Feld „nicht zuzuordnen“ – worunter etwa die meisten Coronaprotestierenden und Reichsbürger:innen gezählt werden.
Im islamistischen Bereich zählte das BKA 481 Straftaten, fast so viele wie im Vorjahr. Davon hatten laut Statistik allerdings 74 Delikte eine terroristische Qualität – die höchste Zahl aller politischen Spektren. Das BKA warnt deshalb vor einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands“.
Mitursächlich für das große „Nicht zuzuordnen“-Feld sind auch die Reichsbürger:innen, die mehrheitlich dort einsortiert werden. So waren für die Polizei 1.603 der 1.865 Straftaten von Reichsbürger:innen nicht zuzuordnen – ein Anstieg um knapp 40 Prozent. Dabei handelte es sich etwa um 778 Bedrohungen, 221 Beleidigungen, aber auch 333 Gewalttaten.
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