Eine 5-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Muss die Ampel-Regierung ihre Wahlrechtsreform jetzt korrigieren – und wenn ja, wie?
Der Bundestag soll verkleinert werden. Dafür wollte die Ampel-Regierung unter anderem, dass künftig nur noch Parteien einziehen, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen holen. Das ist aber verfassungswidrig, urteilte das Gericht
► Die Ampel wollte, dass künftig nur noch Parteien in den Bundestag einziehen, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen holen. Vor allem CSU und Linke waren alarmiert, beiden drohten nach dieser Regelung ein Bundestags-Rausschmiss!Für BILD hat ein Experten-Team der Bertelsmann-Stiftung berechnet, wie sich der aktuelle Bundestag nach den neuen Regeln darstellt.
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