337 Franken Mietzinsaufschlag: Der Lebensversicherer Swiss Life hat sich in Basel über das Wohnschutzgesetz hinweggesetzt.
Die Renovation im grossen Gebäude an der Greifengasse 1 wird zu einem Fall fürs Verwaltungsgericht.Seit eineinhalb Jahren diskutiert man in dieser Stadt intensiv über den strengen Basler Wohnschutz. Und doch hat die Swiss Life, die einige Liegenschaften im Kanton besitzt, offenbar während längerer Zeit nicht mitbekommen, dass es diesen gibt.
Eine Bewilligung bei der WSK hatte aber niemand eingeholt. Und das widerspricht dem geltenden Gesetz. Dieses besagt nämlich, dass «mit der Ausführung der baulichen Massnahmen erst begonnen werden darf», nachdem die Kommission ihr Urteil gefällt hat. Der Sinn der Basler Wohnschutzwächter besteht darin, ein Sanierungsvorhaben vor dessen Umsetzung zu beurteilen und festzulegen, wie viel die Miete danach erhöht werden darf.
Anfang April reichte die Livit AG ein neues Gesuch ein – und die WSK kam zum Schluss, dass verschiedene Renovationsarbeiten preislich überhöht oder nicht auf Mieter überwälzbar seien. Die Abbrucharbeiten etwa seien doppelt verrechnet worden. Die Elektroanlagen habe man vor dem Ablauf des Lebenszyklus ersetzt, ohne dafür Gründe zu nennen. Und die Maler- und Parkettarbeiten seien reine Instandhaltung. Die Miete dürfe maximal um 67.
Man habe aber während der Bauphase Kontakt zur Wohnschutzkommission aufgenommen, «transparent kommuniziert und in gegenseitiger Absprache im Oktober noch vor der Bauvollendung ein Gesuch eingereicht». Der Austausch mit der neu geschaffenen – beziehungsweise damals im Aufbau begriffenen – Kommission sei aufgrund der neuen Anforderungen «ein beidseitiger Lernprozess» gewesen. «Ziel war es, den Wohnraum möglichst zeitnah wieder vermieten zu können.
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