Die Bundesregierung verzichtet auf die Gasumlage und plant stattdessen eine Preisbremse für Strom und Gas. Zur Finanzierung müssen neue Schulden aufgenommen werden.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner , zu der er wegen seiner Corona-Infektion per Video zugeschaltet war, Russland setze international seine Energielieferungen als politische Waffe ein gegen Staaten, die der Ukraine beistehen. Spätestens nach den"Zerstörungen" an den Gaspipelines in der Ostsee sei klar, dass Russland auf absehbare Zeit kein Gas mehr liefere., die zum 1.
Lindner betonte, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten werden solle. Mit dem Abwehrschirm trenne die Bundesregierung Ausgaben zur Krisenbekämpfung von der regulären Haushaltsführung. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Instrument, dessen sich Bundesregierungen bereits in anderen Krisen bedient haben. Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie war er mit 500 Milliarden Euro befüllt worden.
Oppositionsführer Friedrich Merz kündigte an, das Vorhaben"konstruktiv zu begleiten". Völlig unklar bleibe, wie der Betrag von 200 Milliarden kalkuliert worden sei, aber auch, wie Preisbremsen ausgestaltet werden sollten. Über eine Zustimmung werde die Union erst befinden, wenn sie die Gesetzestexte kenne. Die Ampelkoalition habe nun alleine in diesem Jahr 360 Milliarden neue Schulden in Schattenhaushalten aufgenommen.
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